§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen (hier: voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis) betreffen (BGH 11.3.14, VIII ZR 261/12, Abruf-Nr. 141023 ).
Eine der Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe ist, dass dem Rechtsuchenden Prozesskostenhilfe (PKH) nach den Vorschriften der ZPO ohne eigenen Kostenbeitrag zu gewähren wäre, § 1 Abs. 2 BerHG n. F.
Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt (Mehrvergleich), kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse weder die Zahlung einer ...
Seit dem 1.1.14 ist das neue Beratungshilfe (BerH)-Recht in Kraft (BGBl. I, 3533). Wie bisher trägt der Anwalt das Honorarausfallrisiko allein. Beraten und vertreten Sie ohne BerH-Schein und wird nachträglich die Bewilligung der BerH versagt, besteht kein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Zusätzlich gelten nun neue Belehrungspflichten. Der Beitrag fasst zusammen, was Sie wissen müssen, um Vergütungsausfälle zu verhindern.
Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr ...
Zur Ausübung Ihres Vorschussrechts gegen die Staatskasse nach § 47 Abs. 1 RVG müssen Sie den richtigen Antrag stellen und korrekt abrechnen. Dieser Beitrag klärt Fragen hierzu und liefert eine Musterformulierung.
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Für die Anwaltskosten der Unfallregulierung haftet der Unfallgegner aus Deliktsrecht (§ 823 BGB), Gefährdungshaftung (§ 7 StVG, § 115 Abs. 1 VVG) oder Vertrag (z.B. Abfindung) – aber nicht unbegrenzt (BGH VersR 06, 521). Der folgende Beitrag erklärt, wer dem Anwalt des Geschädigten welche Kosten ersetzen muss. Klären Sie auch Ihren Mandanten hierüber auf!