Erlangen die Beklagten Kenntnis von der Klagrücknahme und informieren sie darüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten, können sie nicht die Erstattung einer vollen 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG für die Einreichung einer Klagerwiderung nach Eingang der Klagerücknahme verlangen, sondern nur eine 0,8-Gebühr nach Nr. 3101 VV RVG (OLG Hamburg 9.7.13, 8 W 62/13, Abruf-Nr. 132997 ).
Die Anrechnung von Gebühren ist in der Praxis immer wieder problematisch. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG und stellt deren ...
Bei den Reisekosten eines im Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts handelt es sich nicht um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn zwar nicht der Versicherer, ...
Auch nach dem Wegfall der Anm. Abs. 2 a.F. zu Nr. 3105 VV RVG entsteht bei dem Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO für den Kläger lediglich die ermäßigte 0,5-Terminsgebühr (AG Mönchengladbach 6.6.13, 36 C 595/12, Abruf-Nr. 132666 ).
Erklärt der anwaltlich vertretene und somit nicht postulationsfähige Antragsgegner im Termin nur, er wisse, dass er zur Zahlung verpflichtet sei und werde sich um Zahlung bemühen, löst dies noch keine volle ...
1.Beschränkt sich die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten darauf, gegenüber dem Gericht anzuzeigen, dass die Parteien sich auf eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits verständigt ...
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Schließen die Parteien einen Vergleich, in dem sich mehrere Beklagte zur Zahlung der Hauptforderung als Gesamtschuldner verpflichten, wird hinsichtlich der Kosten jedoch nur vereinbart, dass die Beklagten die Kosten tragen, so kommt eine gesamtschuldnerische Haftung für die Kosten nicht in Betracht (LG Baden-Baden 17.6.13, 4 O 333/11, Abruf-Nr. 132255 ).