20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Statusfeststellungsverfahren
In einem sozialgerichtlichen Verfahren vor dem BayLSG wurde um die Frage gestritten, ob eine bestimmte Person bei dem vermeintlichen Arbeitgeber beschäftigt ist (Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV), dementsprechend Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Wie hoch ist der Streitwert? Während eine Partei den Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 EUR angewandt sehen möchte, pocht die andere Partei auf die voraussichtliche Höhe der nachzuzahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge ...
16.08.2011 · Fachbeitrag ·
Streitwert für Akteneinsicht
Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert im Verfahren vor den Finanzgerichten nach der sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebenden Bedeutung der Sache zu ermitteln.