23.05.2017 · Fachbeitrag ·
Zusätzliche Verfahrensgebühr
Im selbstständigen Verfallsverfahren (§ 29a OWiG) entsteht für den Vertreter des Verfallsbeteiligten stets die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 5116 VV RVG. Ob darüber hinaus weitere Gebühren anfallen, ist umstritten. In diesem Zusammenhang hat das LG Trier anwaltsfreundlich geklärt: Es entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Verteidiger in diesem Verfahren und nicht nur die Gebühr nach Nr. 5116 VV RVG
22.05.2017 · Fachbeitrag ·
Adhäsionsverfahren
Die Frage, ob sich die Bestellung als Pflichtverteidiger automatisch auch auf Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren erstreckt oder ob dafür eine besondere Beiordnung erforderlich ist, ist in der Rechtsprechung der OLG ...
22.05.2017 · Fachbeitrag ·
Erstattung von Aktenkopien
Häufig gibt es Streit darüber, ob die vom Verteidiger aus der Akte gefertigten Kopien zu erstatten sind. Meist sind die AG in dieser Frage großzügiger als die LG und OLG. Ein Beispiel liefert das AG Iserlohn.
15.05.2017 · Fachbeitrag ·
Geschäftsgebühr
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Mandant M kauft einen PKW im Internet für 7.000 EUR. Der Verkäufer V liefert nicht. Der Rechtsanwalt R des M fordert den V auftragsgemäß zur Vertragserfüllung auf. Hierfür rechnet er eine 1,3-Geschäftsgebühr aus dem Kaufpreis ab. V erklärt, dass er das Auto nicht mehr habe und den Vertrag daher nicht erfüllen werde. R verlangt daraufhin Schadenersatz nach der sog. Differenztheorie in Höhe von 3.000 EUR. Kann R dafür erneut eine Geschäftsgebühr berechnen, weil ...
15.05.2017 · Fachbeitrag ·
Aktenversendungspauschale
Die Frage, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, wenn für die Einsicht in elektronisch geführte Akten eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG geltend gemacht werden soll, beschäftigt seit einiger ...
15.05.2017 · Fachbeitrag ·
Verfassungsbeschwerde
Der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 37 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 RVG). Er beträgt jedoch mindestens 5.000 EUR. Laut BVerfG beträgt er bei ...
08.05.2017 · Nachricht · Kostengrundentscheidung
Mit Beschluss vom 7.2.17 (VI ZB 43/16, Abruf-Nr. 192833 ) hat der BGH entschieden: Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts – im Fall der Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 RVG VV die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung – erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite die konkrete Kostengrundentscheidung formal hat, ...
> Nachricht lesen