25.09.2023 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Baukonjunktur
Die Bundesregierung hat beim „Wohnungsbaugipfel“ am 25.09.2023 ein 14-Maßnahmen-Programm vorgestellt, um die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stabilisieren.
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25.09.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Eine bauaufsichtliche Verfügung, gerichtet auf Entfernen der brennbaren Fassade, betrifft das Gemeinschaftseigentum und muss sich daher an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer richten. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Befolgung der Verfügung nicht verhindern. Dies hat das OVG Lüneburg entschieden (16.11.22, 1 Me 106/22, Abruf-Nr. 237246 ).
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19.09.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietvertrag
Häufig übersehen Vermieter ihre Pflichten, wenn es um Informationen an den Mieter geht. Dies kann der Fall sein, wenn für eine im Mietvertrag vereinbarte Nutzungsänderung eine Baugenehmigung nötig ist. Der Mieter kann dann nach § 242 BGB eine Kopie der Genehmigung verlangen. Er muss sich nicht allein mit der Nachricht des Vermieters zufriedengeben, dass „alle Unterlagen vorlägen“.
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25.09.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Ein Tagesordnungspunkt „Bestellung der Verwaltung: interne Verwaltung – externe Verwaltung“ deckt die Bestellung eines konkreten Wohnungseigentümers zum Verwalter auch dann nicht, wenn sie in einer Vollversammlung erfolgt (AG Essen-Steele 3.5.23, 21 C 21/22, Abruf-Nr. 237245 ).
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25.09.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Ein gewerblicher Mieter muss einen wichtigen Grund haben, wenn er außerordentlich kündigen will. Nach Ansicht des OLG Dresden ist das der Fall, wenn der Stromverbrauch anderer Mietparteien über den Stromzähler des Mieters läuft und der Vermieter diesen Mangel nicht beseitigt (25.1.23, 5 U 1239/22, Abruf-Nr. 237243 ).
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25.09.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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19.09.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Finden unter Beteiligung des Mieters mehrstündige Trinkgelage mit lautstarken Unterhaltungen und Gegröle am Hauseingang des Mietobjekts statt, rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung. Es handelt sich um eine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen Mieter und somit um eine schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten, so das AG Köln (11.11.22, 219 C 95/21, Abruf-Nr. 237240 ).
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