Mit Urteil vom 1.3.18 hat der für Verkehrsstrafrecht zustände 4. Strafsenat des BGH den sog. „Ku‘damm-Raser“ Fall entschieden. Das LG Berlin hatte die Angeklagten nach einem „Verkehrsunfall“ u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes (§ 211 StGB) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Gesetzgeber hatte 2000 in § 23 Abs. 1a StVO a. F. verboten, ein Mobiltelefon im Straßenverkehr unter bestimmten Bedingungen zu benutzen. Um dieses Handy-Verbot hat es in der Folgezeit einen heftigen Streit in ...
Bei Verstößen gegen § 3 StVO – Geschwindigkeitsüberschreitung – kann die Frage eine Rolle spielen, ob der Betroffene mit der geforderten Schrittgeschwindigkeit – Zeichen 325.1 – gefahren ist.
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wegen eines bedeutenden Fremdschadens beim
unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist von entscheidender Bedeutung, wie dieser Schaden zu berechnen ist. Dazu hatte das LG Aachen zu entscheiden (13.11.17, 66 Qs 10/16, Abruf-Nr. 199934 ).
Die OLG haben sich in der letzten Zeit mehrfach mit der sog. Gehörsrügenfalle befassen müssen (vgl. OLG Hamm NZV 16, 98; OLG Rostock VA 15, 140; OLG Düsseldorf 25.4.17, 2 RBs 49/17). Gemeint ist damit, dass ein ...
Bei der Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs (§§ 44 ff. StPO)
werden in der Praxis häufig Fehler gemacht. Die führen dann dazu, dass der Antrag als unzulässig angesehen und verworfen wird. Zu den ...
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Das LG Wuppertal hat zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten
eines im Bußgeldverfahren zu einem standardisierten Messverfahren eingeholten Sachverständigengutachten im Fall des Freispruchs Stellung
genommen (8.2.18, 26 Qs 214/17, Abruf-Nr. 199933 ).