Gründet die tatrichterliche Überzeugung von der Identität des Betroffenen zum Tatzeitpunkt auf einer Lichtbildidentifizierung, ist von einer wirksamen Verweisung nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild regelmäßig schon dann auszugehen, wenn in den Urteilsgründen auf die genaue Aktenfundstelle des Lichtbilds hingewiesen wird. So hat jetzt das OLG Bamberg seine Rechtsprechung „fortgeschrieben“ (6.2.17, 3 Ss OWi 156/17, Abruf-Nr. 192371 ).
Lässt sich der Betroffene bei dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe wahrscheinlich die Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gesehen, sodass es sich um ein ...
Zustellungs- und Vollmachtsfragen spielen in Zusammenhang mit der Verjährungsunterbrechung eine erhebliche Rolle. Das zeigt noch einmal ein Beschluss des AG Mettmann (25.1.17, 32 OWI 174/16, Abruf-Nr. 191927 ).
Das AG Mannheim (29.11.16, 21 OWi 509Js 35740/15, Abruf-Nr. 190638 ) und das AG Hoyerswerda (15.12.16, 8 OWi 630 Js 5917/16) haben auf PoliScan Speed-Messergebnisse nicht mehr die Rechtsprechung des BGH zu standardisierten Messverfahren (BGHSt 39, 214) angewandt und die Bußgeldverfahren (nach § 47 Abs. 2 OWiG) eingestellt. Zu der Problematik „PoliScan Speed“ bzw. „Messpunkte außerhalb des zugelassenen Messbereichs“ hat sich nun auch das AG Saarbrücken geäußert (6.1.17, 22 OWi 634/16,
Abruf-Nr. ...
Man ist immer wieder erstaunt, wie Kraftfahrzeug-Führer die Kfz-Kennzeichen ihrer Pkw ausschmücken. Mit zwei Fällen hatte jetzt das AG Zeitz zu tun. Der eine Betroffene hatte auf dem vorderen wie auch auf dem ...
Eine Erklärung ist nur als eingelegtes Rechtsmittel im Sinne des § 300 StPO anzusehen, wenn sie von einem unzweideutigen Anfechtungswillen
getragen ist. Wird lediglich angekündigt, ein Rechtsmittel einlegen zu ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage („Dauerrot“) und begeht dann einen sogenannten qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß, ist trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen
einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen. So hat das AG Dortmund entschieden (17.1.17, 729 OWi-264 Js 2313/16-9/17, Abruf-Nr. 191926 ).