Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zu den Anforderungen an die richterliche Unterschrift Stellung genommen. Ergebnis der Prüfung der Unterschrift unter einem Bußgeldurteil: Die Unterschrift des Richters reichte nicht, um von einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ausgehen zu können. Folge: Das Urteil war auf die Sachrüge hin aufzuheben.
Liegen die Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des ...
Im Zusammenhang mit Abstandsverstößen spielen in der Praxis immer wieder zwei Fragen eine Rolle. Das sind die Länge der Messstrecke und die Frage des Vorsatzes.
Das LG Mühlhausen musste die Frage beantworten, ob ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen muss, dass nachts außerorts auf einer unbeleuchteten Landstraße ein dunkel gekleideter Fußgänger auf der Fahrbahn liegt. Dem Fahrer war eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) vorgeworfen worden, weil er den Fußgänger überfahren hatte und dieser an den Folgen des
Unfalls verstarb.
Auch das OLG Celle hat zum Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Stichwort: Alleinrennen – Stellung genommen.
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Das Zeichen 266 der StVO (Streckenverbot für Fahrzeuge, die eine bestimmte tatsächliche Länge überschreiten) gilt nicht nur für LKWs, sondern auch für Omnibusse.