Ausgerechnet aus der Radlerstadt Münster/Westf. stammt die – soweit ersichtlich ist – erste veröffentlichte Entscheidung zum Neulandthema
E-Scooter-Unfall. Das dortige LG hat die Klage einer Pkw-Eigentümerin
abgewiesen (9.3.20, 08 O 272/19, Abruf-Nr. 215551 ).
Abermals hat der BGH eine Abtretungsklausel in einem Auftragsformular eines Sachverständigenbüros wegen Intransparenz für unwirksam erklärt (18.2.20, VI ZR 135/19, Abruf-Nr. 215370 ).
Haftpflichtversicherer stellen auf die Preise der Verweiswerkstatt zum Unfallzeitpunkt ab, sodass nachträgliche Preiserhöhungen bei fiktiver
Abrechnung zulasten des Geschädigten gehen sollen. Auf welchen Zeitpunkt ...
Drei von vier Kunden kaufen ihren Pkw auf Kredit oder leasen ihn. Finanzierungen von Verbrauchergeschäften unterliegen als verbundenes
Geschäft besonderen Regeln (§§ 358, 359 BGB). Während der Widerruf und seine Folgen gesetzlich weitgehend durchnormiert sind, birgt die vermeintlich einfachere Konstellation „Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit“ eine Fülle von Detailproblemen – materiellrechtliche wie prozessuale. Beschränkt auf den bankfinanzierten Kauf, also ohne Leasing, sind das vor allem folgende ...
Wir hatten in VA 20, 11 über die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.10.19 (2 RBs 141/19, Abruf-Nr. 212085) berichtet. Das hatte dazu Stellung genommen, wie mit dem Urteil des VerfGH in der Hauptverhandlung ...
Auch das BayObLG hatte in der Vergangenheit bereits zur Anwendung der Grundsätze des Urteils des VerfGH Saarland vom 5.7.19 Stellung genommen und deren Anwendung/Übertragung abgelehnt (9.12.19, 202 ObOWi 1955/19, VA ...
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