Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner die
titulierte Forderung vorsorglich zur Abwendung von
Vollstreckungsmaßnahmen zahlen, um sodann die
Vollstreckungsunterlagen herauszuverlangen. Rechtsanwälte
Schmidt-Schilling und Partner, Koblenz, haben uns hierzu ihre
Erfahrungen geschildert.
Gläubiger sollten bei der Erstellung von
Forderungsaufstellungen zwecks Vermeidung zeitaufwändiger
Zwischenverfügungen unbedingt darauf achten, dass seit dem 1.1.03
der Basiszins um 0,5 % auf 1,97 % gesenkt wurde.
Das Inkrafttreten der zweiten
Zwangsvollstreckungsnovelle hat nicht den erwarteten
Beschleunigungseffekt gebracht, wie dies vom Gesetzgeber erwartet
wurde. Als Haupthindernis hat sich die sprunghaft gestiegene ...
Allein im Jahr 2001 sind Mahnbescheide im Wert von
ca. 15 Milliarden EUR beantragt worden. 2002 wurde ein Antragsvolumen
von mehr als 8 Millionen Verfahren erreicht. Diese Mengen müssen
zwingend automatisiert, vereinfacht und beschleunigt abgewickelt
werden. Die Justiz hat die Bedeutung des gerichtlichen Mahnverfahrens
für das Geschäfts- und Wirtschaftsleben erkannt und es
rationalisiert. Rechtsanwälte und Inkassounternehmen müssen
sich anpassen. Dies ist zwingend notwendig für die Liquidität
der ...
Die Verpflichtung des Schuldners zur Vornahme
einer unvertretbaren Handlung wird nach § 888 ZPO durch die
Festsetzung eines Zwangsgelds oder von Zwangshaft auf Antrag des
Gläubigers beim Prozessgericht durch diesen ...
In „Vollstreckung effektiv“
1/03, Seite 1, wurde über die Zwangsvollstreckung wegen einer
vertretbaren Handlung berichtet. Auch die Zwangsvollstreckung wegen
einer unvertretbaren Handlung stellt sich in der ...
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Ist in dem zu vollstreckenden Titel keine oder nur
eine vertragliche Anspruchsgrundlage genannt, kann der Gläubiger
im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr
nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer
vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (BGH 26.9.02,
IX ZB 180/02, ZVI 02, 420).