Seit In-Kraft-Treten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.1.02 ist für
Vollstreckungskosten, die mit dem vollstreckbaren Hauptanspruch
beigetrieben werden können, die 3-jährige
Verjährungsfrist zu beachten (dazu ausführlich Mock, VE 03,
12). Viele Leser haben angefragt, ob dies auch für Kosten gilt,
die vor diesem Datum entstanden sind.
Schuldner, die bereits vorgerichtlich sowie im
gerichtlichen Verfahren umfassend bemüht waren, der Durchsetzung
des Anspruchs alle verfügbaren Instrumentarien entgegen zu setzen,
halten diese Taktik meist auch im ...
Bereits in „Vollstreckung effektiv“
1/03, Seite 7, wurde ausführlich über den Antrag und das
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung für ein
ausländisches Urteil nach der EuGVVO I berichtet. Im EuGVVO I ...
Nach § 811c Abs. 1 ZPO gilt ein Tier, das im
häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten wird,
grundsätzlich als unpfändbar. Das bedeutet aber nicht, dass
jedes Tier im häuslichen Bereich des ...
Bei einem Kind, das wegen Fehlen eines Ehegatten als „die erste Person, der Unterhalt gewährt wird“
(§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO) bei der Bestimmung des pfandfreien
Betrags nach § 850c ZPO zu berücksichtigen ist, ...
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Bereits in „Vollstreckung effektiv“
1/03, Seite 26, wurde über die unterschiedlichen
Möglichkeiten in den verschiedenen Bundesländern bei der
Antragstellung im gerichtlichen Mahnverfahren berichtet. Der folgende
Beitrag erläutert die vielfach unbekannten Besonderheiten im
arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren.