Der Gläubiger kommt seiner Nachweispflicht,dass ein Angehöriger des Schuldners eigenes Einkommen hat, dadurchnach, dass er die Einkünfteerzielung behauptet und der Schuldnerdem nicht widerspricht. Die Unterhaltspflicht des Schuldnersgegenüber dem Mitverdiener bleibt bei der Ermittlung despfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens zunächst außerBetracht LG Koblenz 25.4.01, 2 T 204/01, n.v.. Abruf-Nr. 010926
Das BVerfG hat mit Urteil vom 18.7.01 1 BvQ 23/01, Abruf-Nr. 010929, und 1 BvQ 26/01, Abruf-Nr. 010930die Eilanträge der Länder Bayern, Sachsen und Thüringengegen das Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG abgewiesen.
Die Vollstreckung materieller Ansprücheinnerhalb der EU gewinnt wegen des grenzüberschreitendenWirtschaftsverkehrs zunehmend an Bedeutung. Der folgende Beitragerläutert, welche Vorteile die vereinfachte Zustellung ...
Häufig übersendet der Schuldner dem
Gläubiger einen Scheck mit der Maßgabe, dass dieser nur bei
Annahme eines Vergleichsangebots eingelöst werden darf. Die darin
genannte Vergleichssumme ist jedoch deutlich niedriger als die
titulierte Forderung. Löst der Gläubiger diesen Scheck
widerspruchslos ein, ist hierin regelmäßig die Annahme des
Vergleichsangebots zu sehen (BGH 6.2.90, NJW 90, 1656). Nachteil: Er
verliert seine weiteren, über die Vergleichssumme hinausgehenden
Ansprüche gegen den ...
Auch das LG Osnabrück hat jetzt am 10.4.01 (3
T 289/01, n.v.) die Antragsberechtigung von Inkassounternehmen zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bejaht. Dies teilte uns das
Inkassounternehmen Ursula ...
Der BGH hat mit Urteil vom 29.3.01 entschieden,
dass die Auszahlungsansprüche aus einem vereinbarten
Dispositionskredit als zukünftige Forderung pfändbar und nach
dem Abruf durch den Schuldner auch einziehbar sind.
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Bei der Pfändung gegen einen Ehegatten sind
Unterhaltsleistungen im Rahmen der Festsetzung der
Pfändungsfreigrenzen grundsätzlich einkommensmindernd zu
berücksichtigen. Bereits in „Vollstreckung effektiv“
10/00, Seite 130, wurde dargelegt, dass Unterhaltsansprüche
Minderjähriger eigenes Einkommen i. S. von § 850c Abs. 4 ZPO
darstellen können. Dies kann zu einer teilweisen oder
vollständigen Nichtberücksichtigung der Unterhaltszahlungen
im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen führen. Das LG ...