Die Frage, ob Inkassounternehmen berechtigt sind,
eidesstattliche Versicherungen beim Gerichtsvollzieher zu beantragen,
ist nun durch das LG Bremen bejaht worden (Beschluss 23.1.01, 2 T
1078/00, n.v., Abruf-Nr. 010205).
Dies hat uns das Inkassounternehmen Ursula Bernhardt aus Cloppenburg
mitgeteilt, das mit den Gründen aus VE 8/00, 113 argumentiert
hatte. Das LG Bremen folgte dieser Ansicht und führte Folgendes
aus:
Der Erwerb bzw. Neubau von Eigenheimen wird
steuerlich durch die Gewährung der Eigenheimzulage gefördert.
Diese staatliche Förderung ist auch in der Zwangsvollstreckung von
Bedeutung - vor allem, wenn der ...
Mit Urteil vom 29.1.01 hat der BGH - unter
ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung -
die Rechts- und Parteifähigkeit der am Wirtschaftsleben
teilnehmenden Außen-BGB-Gesellschaft (GbR) anerkannt (II ...
In „Vollstreckung effektiv“ 11/00,
Seiten 148 ff., wurden die Risiken der Anfechtungsmöglichkeiten
nach §§ 129 ff. InsO während eines Insolvenzverfahrens
durch den Insolvenzverwalter dargestellt. Mit Hilfe des Gesetzes
über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners
außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG) kann ein einzelner
Gläubiger hauptsächlich unentgeltlichen oder böswilligen
Vermögensverschiebungen seines Schuldners begegnen und sich wieder
in Ergänzung des ...
In „Vollstreckung effektiv“ 1/01,
Seite 1, ist ein Überblick über die seit dem 1.1.01
erhöhte Bewertung von Naturalleistungen nach der
Sachbezugsverordnung gegeben. Diese Werte spielen im Rahmen ...
Erfahrungsgemäß zeigt sich bei einer
Kontenpfändung oft, dass keine oder nur geringe Guthaben vorhanden
sind, die nicht oder nur teilweise zum Ausgleich der Forderung des
Gläubigers ausreichen. In einer solchen ...
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In „Vollstreckung effektiv“ 12/00,
Seiten 158 ff., und 1/01, Seiten 5 ff., wurde erläutert, welche
Voraussetzungen der Gläubiger bei Schutzanträgen des
Schuldners gegen Kontenpfändungen angreifen kann, um die
Vollstreckung erfolgreich durchzuziehen. In der folgenden Checkliste
sind nochmals die wichtigsten Prüfschritte zusammengefasst.