In der letzten Ausgabe von „Vollstreckung
effektiv“, Seiten 29 ff., sind die Grundlagen der
Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO bereits ausführlich
dargestellt worden. Die folgende Checkliste fasst die für die
Praxis relevanten Punkte zusammen und gibt Ihnen so in aller Kürze
einen direkt umsetzbaren Überblick darüber, wann Sie welche
Maßnahme ergreifen müssen. Bei Meinungsstreitigkeiten
über die eine oder andere Alternative ist dabei immer die nach
allen Auffassungen sattelfeste ...
Ist in einem Urteil die vorläufige
Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung angeordnet, hat der
Gläubiger zwei Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung:
Entweder betreibt er eine Sicherungsvollstreckung, ohne ...
Während Leistungs-, Feststellungs- und
Gestaltungsklagen zum üblichen Prozessalltag einer Anwaltskanzlei
gehören, sind vollstreckungsrechtliche Klagen in der Praxis eher
selten. Nicht nur Anwälte, sondern sogar ...
Häufiger als man denkt, versucht ein
Schuldner nach einer Lohnpfändung dem Gläubiger dadurch ein
Schnippchen zu schlagen, dass er die Lohnsteuerklasse wechselt. So
ergeben sich z.B. für den Gläubiger durch den Wechsel von der
Steuerklasse III in die Steuerklasse V Nachteile, weil sich das
Nettoeinkommen des Schuldners verringert. Dadurch wird ein geringerer
Betrag nach der Pfändungstabelle zu § 850c ZPO berechnet.
Insbesondere bei einer Doppelverdienerehe werden solche taktischen
Spielchen des ...
Auf Grund einer Gesetzesinitiative des Bundesrats
sollen Gläubiger in Zukunft verschärft den sogenannten
Taschengeldanspruch zwischen Ehegatten pfänden können
(9.7.99, BR-Drucksache 268/99). Der folgende Beitrag ...
Kreditkarten spielen in der Gesellschaft von heute
als bargeldloses Zahlungsmittel bei Kaufverträgen eine wichtige
Rolle. Auch für Gläubiger kartenakzeptierender Unternehmen
eignet sich dieses System als - in der ...
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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 1. März
1999 (Az: 16 U 80/98, NJW-RR 99, 1224) erkannt, dass die Pfändung
„aller Guthaben aus Konten bzw. Salden, insbesondere aus der in
laufender Rechnung (Kontokorrent) bestehenden
Geschäftsverbindung” im Hinblick auf eine Bank als
Drittschuldnerin hinreichend bestimmt ist und auch das Guthaben aus
einem bei dieser Bank bestehenden Festgeldkonto erfasst. Damit steht
vollstreckenden Gläubigern eine bedeutende und wichtige
Pfändungsmöglichkeit mit hohen ...