Schuldner S. hat ein Habenkonto, auf dem sich zum Zeitpunkt der eV nur 10 EUR befinden. Gleichwohl hat er einen Audi A6 geleast. Es stellen sich für Gläubiger G. zwei Fragen: Wie kann S. die monatlichen Leasingraten für den Pkw von 400 EUR aufbringen und G. an den Leasingvertrag kommen?
Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken (BGH 11.5.06, I ZB 94/05, Abruf-Nr.
061684
).
In VE 05, 73, haben wir über die Pfändung von Arbeitslosengeld II (ALG II) berichtet. Im Rahmen des Hartz IV-Fortentwicklungsgesetzes (BT-Drucksache 16/1410) ergeben sich folgende Änderungen:
Der sogenannte Existenzgründerzuschuss ist pfändbar (VE 04, 201). Seit dem 1.8.06 haben sich aber Änderungen ergeben, die mittelbar Auswirkungen zulasten von Gläubigern bei der Vollstreckung nach sich ziehen.
Bereits in VE 05, 6 und 06, 131
,
haben wir über die Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR berichtet. Der folgende Beitrag erläutert, was zu tun ist, um den Anteil zu verwerten.
Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners beim zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist beantragt hat.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Ein italienisches „decreto ingiuntivo“ (Mahnbescheid), das nach Einlegung des Widerspruchs gemäß Art. 648 der italienischen Zivilprozessordnung (cps) für vorläufig vollstreckbar erklärt wird, stellt eine gerichtliche Entscheidung i.S.d. Art. 32 EuGVVO dar, die nach Kapitel III der EuGVVO für vollstreckbar erklärt werden kann (OLG Zweibrücken 25.1.06, 3 W 239/05, Abruf-Nr.
062470
).