Rechtsanwalt Kick, Koblenz, teilte uns folgenden Fall mit: Gläubiger G. hat gegen Schuldner S. ein gegen Sicherheitsleistung von 10.000 EUR vorläufig vollstreckbares Urteil über 8.000 EUR erstritten. Für G. stellt sich nun die Frage, ob für die Einleitung einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO auch die - einfache (§ 724 ZPO) - Vollstreckungsklausel zuzustellen ist.
In VE 06, 41, haben wir darüber berichtet, dass in der Verbraucherinsolvenz Neugläubiger
während
der 6-jährigen Wohlverhaltensphase auf nicht mehr von der Abtretung an den Treuhänder erfasste Teile des ...
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln ...
Für die Festsetzung von Kosten einer Abwehr der Zwangsvollstreckung ist das Prozessgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig (BGH 17.1.06, VI ZB 46/06, Abruf-Nr.
062846
).
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln ...
Kann der Schuldner über die im Kontokorrent verbuchten Gehaltszahlungen seines Arbeitgebers bzw. den pfändungsfreien Anteil hiervon wegen eines Debetsaldos und fehlender (Dispo-)Kreditabrede gegenüber seiner Bank ...
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Erklärt sich der Gläubiger allgemein dem Gerichtsvollzieher gegenüber mit der Gestattung von Ratenzahlungen durch den Schuldner einverstanden, löst dies keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Anlage 1 zu
§ 2 Abs. 2 RVG aus (BGH 28.6.06, VII ZB 157/05, Abruf-Nr.
062423
).