Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.06 (VII ZB 93/05, Abruf-Nr.
060485
) klargestellt, dass die Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.7.05 rechtswirksam ist. Damit endet die in diesem Bereich bestehende Rechtsunsicherheit. „Vollstreckung effektiv“ berichtet hierüber ausführlich in der nächsten Ausgabe.
Ein Steinmetz hatte einen Grabstein angefertigt und geliefert. Seine Auftraggeber verweigerten - ungerechtfertigt - die Zahlung. Der Steinmetz wollte den Grabstein schließlich pfänden. Ein klarer Fall? Nein.
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln ...
Bei einer GmbH kann nur auf ihr Vermögen, nicht aber auf das der Gesellschafter zugegriffen werden. Die Gesellschafter haften nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern nur für die Zahlung ...
Das Vollstreckungsgericht darf beim Erlass eines PfÜB nicht anordnen, dass das Geldinstitut als Drittschuldner den verlängerten Pfändungsschutz gemäß § 55 Abs. 4 SGB I ohne gesonderte gerichtliche Entscheidung ...
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Seit Einführung der InsO zum 1.1.99 befinden sich viele Privatinsolvenz- verfahren in der so genannten Wohlverhaltensperiode. Während ihrer
6-jährigen Dauer ist ein Zugriff für Gläubiger im Rahmen von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen auf das Arbeitseinkommen des Schuldners unzulässig (§ 294 Abs. 1 InsO). Eine Ausnahme gilt hier für Neugläubiger. Der folgende Beitrag erläutert, wie diese vorgehen müssen.