01.05.2005 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. Nicht anders geht es einem Dritten bei der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Den diesbezüglichen einstweiligen Rechtsschutz gewährt § 769 ZPO. Das Anhörungsrügengesetz hat hier zum ...
01.05.2005 · Fachbeitrag ·
Ordnungsmittelbeschluss
Der Lauf der in Art. 9 Abs. 1 EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung endet jedenfalls im Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels, auch soweit diese nicht rechtskräftig ist.
01.05.2005 · Fachbeitrag ·
Lohnpfändung
In VE 04, 200, haben wir darüber berichtet, dass die Pfändung von Arbeitslosengeld II (ALG II) oft fruchtlos verläuft. Meist werden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO (vgl. § 54 Abs. 4 SGB AT) nicht ...
01.04.2005 · Fachbeitrag ·
Leserservice
In VE 04, 71, haben wir ausführlich über die Pfändung von Rentenversicherungsansprüchen berichtet. Nachdem der BGH entschieden hat, dass Rentenversicherungsansprüche (VE 03, 130, Abruf-Nr.
030413
) und Erwerbsunfähigkeitsrenten (VE 04, 62, Abruf-Nr.
032508
) unabhängig vom Lebensalter und der bereits begründeten Anwartschaft gepfändet werden dürfen, muss diese Vollstreckungsform zum Standardrepertoire jedes Anwalts gehören. Auf vielfachen Leserwunsch haben wir die Adressen der wichtigsten ...
01.04.2005 · Fachbeitrag ·
Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln ...
01.04.2005 · Fachbeitrag ·
Unterhaltsansprüche
Erfasst die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche Rückstände für mehr als das letzte Jahr vor der Pfändung, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner ...
01.04.2005 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungsverfahren
Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (BGH 5.11.04, IXa ZB 32/04, NJW 05, 367, Abruf-Nr.
043116
).