Der Gläubiger eines Räumungstitels benötigt auch gegen den Ehegatten des Schuldners einen Vollstreckungstitel, wenn dieser Mitbesitzer der zu räumenden Wohnung ist (BGH 5.11.04, IXa ZB 51/04, Abruf-Nr.
050097
).
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Gerichtsvollzieher weigert sich, einen PKW zu pfnden, der dem Schuldner gehrt. Er verweist darauf, dass der Schuldner eine Ummeldebescheinigung des Pkw auf seine Mutter ...
Eine formularmige Klausel, wonach ein Inkassobro fr jeden Fall der Kndigung des Inkassoauftrags die volle Vergtung als Festbetrag - unabhngig vom Stand der bis dahin erbrachten Leistungen - beanspruchen kann, ist gem ...
Kontoschutzanträge von Schuldnern häufen sich. Die dadurch steigende Zahl entsprechender Verfahren belastet die Vollstreckungsgerichte, deren Fehler zunehmen. Der folgende Beitrag gibt Gläubigern das Rüstzeug, den Überblick zu behalten und alle einschlägigen Probleme zu meistern.
Mehrere Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass einige Arbeits-agenturen bestehende Pfändungen von „altem“ Arbeitslosengeld nicht mehr anerkennen, wenn der Schuldner jetzt Arbeitslosengeld II erhält.
Die Praxis zeigt, dass Schuldner immer wieder versuchen, auch bei Kontenpfändungen Pfändungsschutz nach § 765a ZPO zu erlangen. Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger darauf reagieren müssen.
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Oft erreichen titulierte Forderungen nicht einmal den Betrag von 100 EUR in der Hauptforderung. Vielfach werden zudem zwar die Hauptforderung, nicht aber die Zinsen oder Kosten ausgeglichen. Es fragt sich, ob in diesen Fällen die weitere Zwangsvollstreckung wegen der verbleibenden Bagatellforderung noch zulässig ist.