Für die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere Anordnung des Amtsrichters erforderlich (BGH 16.7.04, IXa ZB 46/04, MDR 04, 1379, Abruf-Nr.
042305
).
Ein Gerichtsvollzieher kann nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit in entsprechender Anwendung der §§ 41, 42 Abs. 2 ZPO oder anderer Ablehnungsnormen abgelehnt werden. Es fehlt insoweit an einer planwidrigen ...
Verbraucherinsolvenzen und Regelinsolvenzverfahren nehmen permanent zu. In den Vollstreckungsakten häufen sich kaum akzeptable Vergleichsvorschläge von Schuldnern, die den Insolvenzverfahren vorgeschaltet werden müssen. Ihr Ziel: Mit dem „Drohen“ der Einleitung eines Insolvenzverfahrens, an dessen Ende der Gläubiger meist leer ausgeht, soll er zum Verzicht auf einen Großteil seiner Forderungen gezwungen werden. Besonders häufig tritt dies bei Verbraucherinsolvenzen auf, da die Gesetzeslage hier sehr ...
Gläubigerin G. hatte ihren allgemeinen Gerichtsstand in Italien. Das AG hatte der Erinnerung der Schuldnerin S. gegen die Ankündigung des Gerichtsvollziehers GV, er werde zu einem bestimmten Zeitpunkt vollstrecken, ...
In „Vollstreckung effektiv“ 05, 16, haben wir darüber berichtet, dass der BGH die Pfändbarkeit der Versorgungsansprüche von Rechtsanwälten für zulässig erachtet (25.8.04, IXa ZB 271/03, Abruf-Nr.
042802
).
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Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.1.05 ist der Basiszins von 1,13 Prozent auf 1,21 Prozent erhöht worden.