In der Praxis spielt der Antrag auf weitere vollstreckbare Ausfertigung eines Vollstreckungstitels nach § 733 ZPO eine große Rolle. Meist erteilen Vollstreckungsgerichte diese mit dem Vermerk „zweite, dritte … vollstreckbare Ausfertigung“ und versenden sie dann an den Gläubiger. Das Problem für Gläubiger: Auf der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung befindet sich kein Zustellvermerk. Somit fehlt es an einer Voraussetzung der Zwangsvollstreckung (§ 750 ZPO). Folge: Es ergeht eine Zwischenverfügung.
In der Praxis ist streitig, ob Rechtsanwaltsgebühren für eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung aus einem gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil ohne Nachweis der ...
Gläubiger haben bei vermietetem Eigentum des Schuldners regelmäßig das Nachsehen, wenn der Schuldner seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet. Denn dann kann er Pfändungsschutz nach § ...
In VE 20, 8, haben wir über die Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf die Rechtsschutzversicherung berichtet. Im Folgenden erhalten Sie hierzu eine Musterformulierung.
Anträge auf Wegfall unterhaltsberechtigter Personen nach § 850c Abs. 4 ZPO kommen täglich vor. Unsicherheiten – vor allem bei Drittschuldnern – bestehen aber oft, wenn mehrere Gläubiger einen entsprechenden ...
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Die Redaktion erreichte der folgende interessante Fall: Der Gläubiger hat mittels PfÜB die Ansprüche des Schuldners gegenüber der im Grundbuch eingetragenen Bank als Grundpfandrechtsgläubigerin auf Rückgewähr der Ansprüche aus der Grundschuld durch Rückabtretung, Verzicht bzw. Aufhebung gepfändet. Die Bank teilt daraufhin mit, dass sie dem Schuldner schon vor Jahren eine Löschungsbewilligung erteilt hat und dass die Angelegenheit damit für sie erledigt ist. Wie geht der Gläubiger nun vor?