Oft behauptet der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher Sicherungseigentum Dritter (z. B. am PKW). Darf der Gerichtsvollzieher dennoch die bewegliche Sache pfänden und verwerten?
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Schuldner Dritte als sog. Vorsorgebevollmächtigte zu ihrer Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten bevollmächtigen, insbesondere zur Vertretung gegenüber ...
Anträge darauf, einen Schiedsvergleich zu vollstrecken, kommen in der gerichtlichen Praxis meist im Bereich von Nachbarschaftsstreitigkeiten vor. Dabei empfiehlt sich die im Beitrag erläuterte Vorgehensweise.
Der BGH hat jetzt entschieden: Bei der verschärften Pfändung wegen
gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850d ZPO mindern (was insbesondere bei staatlichen Gläubigern – Unterhaltsvorschusskasse – vorkommt) gewährte ALG II-Leistungen den dem Schuldner zu belassenden notwendigen Selbstbehalt. Sie sind daher anzurechnen. Sie sind unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 S. 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrags gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO zu ...
Bereits in 2017 hatte der BGH entschieden: Ein Rechtsanwalt muss seinen Auftrag so erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden (VE 17, 209). Nun hat er nachgelegt und diese Anforderungen in ...
Immer wieder Ärger mit dem P-Konto: Sicher kennen auch Sie etliche Fälle, in denen der Umgang mit dem P-Konto alles andere als erfreulich war. Ein Leser hat uns nun einen Fall geschildert, der sich so oder so ähnlich ...
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