Beantragt der Südwestrundfunk (SWR) als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen, Drittauskünfte gemäß
§ 802l Abs. 1 ZPO einzuholen, ist der Gerichtsvollzieher hierzu im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß § 15a Abs. 3 S. 1 LVwVG BW verpflichtet. Das hat jetzt der BGH entschieden.
Der BGH hat durch Beschluss vom 21.12.17 (IX ZB 18/17, Abruf-Nr. 199618 ) im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entschieden: Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische ...
Der BGH hat durch Beschluss vom 5.10.17 (ZB 78/16, Abruf-Nr. 199805 ) entschieden: Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen, Drittauskünfte gemäß ...
Immer wieder kommt es in der gerichtlichen Praxis zu folgendem Fall: Der Gläubiger pfändet den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens auf seinem P-Konto gegenüber der Drittschuldnerin (Bank). Der Schuldner erhält eine Nachzahlung von Leistungen nach dem SGB II in vierstelliger Höhe und beantragt gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, seinen P-Konto-Freibetrag einmalig um diesen Betrag zu erhöhen. Er beansprucht die Auszahlung an sich. Zu Recht?
Zahlt der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Pflicht Unterhalt an eine Person, die über eigenes Einkommen verfügt, kann das Vollstreckungsgericht bei der Pfändung von Arbeitseinkommen auf Antrag des Gläubigers ...
Wohnt der Schuldner im Ausland und soll einen Buchauszug erteilen, müssen Gläubiger aufpassen: Allein den Auszug zu erteilen, stellt eine vertretbare Handlung nach § 887 Abs. 1 ZPO dar, auch wenn die notwendigen ...
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Wer für einen Gläubiger einen Zeugnisanspruch durchsetzen will, muss aufpassen: Nur wenn im Titel der gewünschte Zeugnistext komplett vorgegeben ist, ist man auf der sicheren Seite. Sonst kann es geschehen, dass der ...