Der BGH hat aktuell entschieden: Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig
abgestellt werden. Zudem erlischt das Pfandrecht, wenn das Fahrzeug für eine ...
Bei der Redaktion gingen mehrere Anfragen dahingehend ein, ob das amtliche Gerichtsvollzieher-Formular auch zu verwenden ist, wenn der Gläubiger lediglich eine Abschrift eines bereits vorliegenden ...
Bei Anträgen auf Abnahme der Vermögensauskunft stellen Gläubiger oft den Auftrag unter die Bedingung, dass der Schuldner in den letzten beiden Jahren keine Vermögensauskunft abgegeben hat. Für den Fall, dass dies doch geschehen ist oder der Schuldner Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehe, werde der Antrag schon jetzt zurückgenommen. Doch viele
Gerichtsvollzieher weigern sich. Zu Recht?
Der Betriebsrat kann im eigenen Namen mit einem Rechtsanwalt einen wirksamen Vertrag schließen (BGH AA 13, 24). Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, die durch die Tätigkeiten des Betriebsrats entstehenden Kosten (z.
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Im Zusammenhang mit der Pfändung des schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs bei Grundschulden hat der BGH jetzt entschieden: Die Vorlage eines PfÜB, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur
Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 S. 1 GBO“ gepfändet worden ist, reicht nicht aus, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich erforderliche ...