Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüglich derer der Auskunftspflichtige auch nach zumutbaren Nachforschungen über keine Anhaltspunkte verfügt, dass sie ohne Zustimmung des Markeninhabers in ...
Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 S. 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden.
Drittschuldner, allen voran Arbeitsagenturen, erfüllen häufig nicht ihre gesetzlichen Pflichten. Gläubiger klagen daher oft die Forderung mittels Drittschuldnerklage ein. Ein Leser sandte uns hierzu folgenden Fall:
Die „Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher“ (GVFV) ist am 1.10.15 in Kraft getreten. Das bedeutet: Das in § 1 GVFV eingeführte Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen ist ab dem 1.4.16 verbindlich zu nutzen.
Auch Eigentümergrundschulden sind jetzt mit den neuen verbindlichen Formularen zu pfänden. Der folgende Beitrag erläutert in sieben Schritten, wie Sie dabei vorgehen müssen.
Unsere Leserin, Nicole Magino, gepr. Rechtsfachwirtin, Stendal, hatte ihren Zugriff minutiös geplant. So gelang Ihre Kassenpfändung rundum. Die Schuldnerin konnte es nicht fassen.
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