Wird rückwirkend Arbeitslosengeld II für mehrere Monate bewilligt und auf ein P-Konto nach § 850k ZPO gemäß § 42 SGB II überwiesen, kann der Schuldner Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht am AG suchen. Der Sozialrechtsweg ist hierfür nicht gegeben. Das hat das Bay. LSG entschieden (9.1.15, L 7 AS 846/14 B ER).
Eine Leserin schilderte uns folgenden Fall: Dem Unterhaltsschuldner S. wurde im PfÜB ein Freibetrag auf seinem P-Konto in Höhe von 723 EUR
monatlich belassen. Monatlich gehen aber über 1.000 EUR auf seinem Konto ein.
Spricht das Vollstreckungsgericht eine Lohnpfändung aus, ergibt sich oft zunächst kein pfändbarer Betrag. Stellt das Prozessgericht nachträglich fest, dass die zugrunde liegende vollstreckbare Forderung aus einer ...
1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk = SWR) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen. 2. Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15a ...
Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß § 115 Abs. 1 S. 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 S. 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die ...
Oft werden mit dem amtlichen PfÜB-Formular mehrere Ansprüche des Schuldners bei unterschiedlichen Drittschuldnern gepfändet, die in verschiedenen AG-Bezirken wohnen. Insofern muss der Gläubiger auf Seite 3 bzw.
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1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, die die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. 2. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. (BGH 22.7.15, IV ZR 223/15, Abruf-Nr. 178825 )