Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Gläubiger hatte erfolgreich seine Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zur Insolvenztabelle ...
Der BGH hat vor gut 2 Jahren entschieden: Die Vollstreckungsprivilegierung nach § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO kann nicht durch Vollstreckungsbescheid nachgewiesen werden. Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines ...
Der BGH hat jüngst entschieden (8.12.17, V ZR 82/17, Abruf-Nr. 199515 ): Im Rahmen eines von einem anderen Gläubiger beantragten Versteigerungsverfahrens besteht eine Anmeldepflicht des Verwalters einer ...
Funktionell, örtlich und sachlich zuständig ist bei der Vollstreckung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen bzw. bei der Erzwingung von
Unterlassungen und Duldungen das Prozessgericht des ersten Rechtszugs. Oft handelt es sich hierbei um das Gericht, das den zugrunde liegenden Vollstreckungstitel geschaffen hat. Dies muss aber nicht unbedingt sein.
Tauchen Schuldner unter, kann sie der Gerichtsvollzieher (GV) nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft (VA) laden. Es stellt sich daher die Frage, ob der GV die Ladung öffentlich zustellen kann. Der BGH hat dies bejaht.
Es kommt immer wieder vor, dass Gläubiger künftig fällig werdende
Ansprüche titulieren lassen möchten. Solche Forderungen können nur in bestimmten Ausnahmefällen klageweise durchgesetzt werden und zwar in ...
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Dauerproblem: Löst der Antrag des Gläubigers, Drittauskünfte einzuholen, eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus? Das AG Elmshorn hat dies jetzt bejaht (27.11.17, 64 M 59/17, Abruf-Nr. 200932 ).