Am 29.7.13 ist das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drucksache 17/13537) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Änderungen sind am 1.8.13 in Kraft getreten. Im Rahmen der Gerichtsvollziehervollstreckung ergeben sich gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung vom 29.8.12 die aus folgender Übersicht ersichtlichen Änderungen.
Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die ...
Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges ...
Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen (BGH 21.3.13, IX ZB 209/10, Abruf-Nr. 131413).
Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu ...
Über die Schuldnersuche mittels Internet, vor allem unter Zuhilfenahme „sozialer Medien“, haben wir an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet. Trotzdem erreichen uns immer wieder neue Fälle mit weiteren ...
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Die Auswertung des Vermögensverzeichnisses kann ergeben, dass Sachen des Schuldners bereits von anderen Gläubigern gepfändet wurden. Der folgende Beitrag zeigt, welche Rechte in einem solchen Fall bestehen.