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22.02.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Anhänge zu den neuen Zwangsvollstreckungsformularen

Mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.8.12 (BGBl. I S. 1822) sind neue Formulare für den Antrag auf Erlass eines PfÜB wegen gewöhnlicher Geldforderungen zum 1.3.13 eingeführt worden. Doch nicht immer bieten die Formulare genügend oder überhaupt Platz bzw. keine Ankreuzmöglichkeiten für alle wichtigen Informationen des Antragstellers. Ein Leser hat daher beim BMJ angefragt, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.

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22.02.2013 · Fachbeitrag · Drittschuldnerklage

Drittschuldner zur Herausgabe von Kontoauszügen verpflichtet

Im Rahmen einer erfolgreichen Drittschuldnerklage ist der beklagte Drittschuldner verpflichtet, die Kontoauszüge der letzten sechs Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Kläger als ...

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22.02.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Erhöhung des Pfändungsschutzes bei Altersrenten zum 1.1.13

Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften wurden die Pfändungsfreibeträge bei Altersrenten gemäß § 851c Abs. 2 ZPO zum 1.1.13 erhöht (BGBl.

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19.02.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung als unselbständiger Nebenanspruch

Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (BGH 19.12.12, VII ZB 50/11, Abruf-Nr. 130394 ).

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14.02.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Versteigerung: Nicht immer muss die Vollmacht notariell beurkundet sein

Die Vollmacht bedarf nicht der Form des Rechtgeschäfts, auf dessen Vornahme sie sich bezieht. Daher bedarf die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für ...

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06.02.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Streitwert einer Räumungsklage

Bei einer Räumungsklage richtet sich der Streitwert nach dem von den Beklagten zu zahlenden Entgelt für die Dauer eines Jahres (OLG Koblenz 30.11.12, 2 W 636/12).

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28.01.2013 · Nachricht · Insolvenz

Klage des Schuldners gegen zu hohe Bewertung der Naturalleistung

Mit Beschluss vom 13.12.12 (IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 ) hat der BGH festgestellt: Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen.

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