Wenn das COVID-19-FAG auch für das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Regelungen getroffen hat, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, fehlen diese für die Zwangsverwaltung. Dies kann zu Verwerfungen für die beteiligten Personen führen.
Gerichtsvollzieher sind immer wieder verlässliche Auskunftsquellen. Da sie täglich unterwegs und oft Zeugen langjähriger Schuldnerkarrieren sind, kann ein Telefonat mit ihnen schon genügen, um eine aussichtslose ...
Da während der Corona-Pandemie überwiegend die Kontaktaufnahme zu anderen Personen vermieden wird, gestaltet sich eine Wohnungssuche schwierig. Dies macht sich auch für Schuldner eines Räumungsanspruchs bemerkbar.
Im Hinblick auf die Corona-Krise wird die Zwangsvollstreckung aus sog. EHUG-Ordnungsgeldverfahren angepasst. Das Bundesamt für Justiz wird betroffene Unternehmen insofern unterstützen, dass von der Einleitung neuer Vollstreckungsmaßnahmen zunächst abgesehen wird, wenn entsprechende Offenbarungspflichten nach § 325 HGB versäumt wurden. Dies betrifft sowohl Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher als auch PfÜB gegenüber Banken.
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat mitgeteilt, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren in Berlin weitestgehend ...
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Bereits in VE 19, 80, haben wir über die Entscheidung des AG Berlin-Mitte berichtet, wonach eine Räumungsvollstreckung nicht abgelehnt werden darf, wenn der Räumungsschuldner einen Untermietvertrag vorlegt. Das OLG München (2.5.19, 32 U 1436/18, Abruf-Nr. 211110 ) hat hierzu jetzt nachgelegt. Es hat einen Mieter gegenüber dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils
gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung ...