06.01.2012 · Fachbeitrag ·
Privathaftpflichtversicherung
Die Tätigkeit eines Rentners als „Hausmeister“ in einer Tennishalle ist Ausübung eines Berufs i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung, wenn diese Tätigkeit bereits seit zehn Jahren ausgeübt wird, der VN monatliche Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden erstellt und er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet worden ist. Auch die geringe Höhe des Verdiensts (hier: weniger als 100 EUR monatlich) lässt eine solche Tätigkeit nicht als Freizeit- oder ...
06.09.2011 · Fachbeitrag ·
Berufshaftpflichtversicherung
Die Sozienklausel in § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar (BGH 20.7.11, IV ZR 42/10, Abruf-Nr. 113175 , Revisionsentscheidung zu OLG München VK 10, 105).
09.08.2011 · Fachbeitrag ·
Berufshaftpflichtversicherung
1.Bindungswirkung an ein rechtskräftiges Haftpflichturteil erfordert Voraussetzungsidentität. 2.Sozien i.S. des § 12 Abs. 1 S. 1 AVB-S sind Steuerberater bei einem gemeinschaftlich übernommenen Auftrag nicht, wenn ...
09.08.2011 · Fachbeitrag ·
Privathaftpflichtversicherung
1.Der gemäß § 4 Ziff. II Nr. 1 AHB 2000 haftungsausschließende Vorsatz bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls muss nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfolgen umfassen. 2.Das wiederholte Zuziehen eines von der Partnerin ihr selbst um den Hals gelegten Gürtels bis zur Bewusstlosigkeit zum Zwecke der sexuellen Stimulation erfüllt die Voraussetzungen des Risikoausschlusses der „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ in den Besonderen ...
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