Der VR ist nicht berechtigt, mit der endgültigen Erstbemessung des Grades einer feststehenden unfallbedingten Invalidität bis zum Schluss des dritten Jahres nach dem Unfallereignis zu warten (OLG Saarbrücken 15.5.13, 5 U 347/12, Abruf-Nr. 143548 ).
Eine Pensionskassenversorgung aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen ist keine Entgeltumwandlung und keine bAV. Das ist das Ergebnis eines Urteils des LAG Köln.
Ist ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk, berechtigen degenerative Vorschäden des Schultergelenks, die vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch zu einer ...
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbstständigen Beweisverfahren zu den in § 485 Abs. 2 S. 1 ZPO genannten Zwecken setzt regelmäßig nur voraus, dass der zugrunde liegende Leistungsanspruch nicht evident unbegründet ist (OLG Nürnberg 9.10.14, 8 W 2040/14, Abruf-Nr. 143220 ).
Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und einen Dritten zum Vorerben eingesetzt, und wird dessen Erbenstellung durch Anfechtung rückwirkend unwirksam, ist der Dritte von Anfang ...
In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden ist und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trägt.
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