11.04.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem Firmenlauf auf Inlineskates stürzt und sich dabei verletzt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden.
06.04.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Der Weg zum Postbriefkasten, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber zu übersenden, unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG auf die Revision einer Krankenkasse ...
23.02.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Stürzt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu dem im Sozialraum aufgestellten Getränkeautomaten auf nassem Boden und verletzt sich, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das LSG Hessen zugunsten einer Angestellten ...
09.02.2023 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Der Rückkaufswert einer gekündigten privaten Lebensversicherung ist keine beitragspflichtige Einnahme eines freiwilligen Krankenversicherten nach § 240 SGB V. Das hat das LSG Baden-Württemberg bei einem hauptberuflich Selbstständigen entschieden, der freiwillig krankenversichert war.
20.12.2022 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Bei der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwilligen Mitglieds einer Krankenkasse muss die Krankenkasse die vom Finanzamt berücksichtigten Werbungskosten für nachehelichen Unterhalt in Abzug ...
08.12.2022 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Anstellungsverträge mit GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) sind keine Scheingeschäfte (§ 117 BGB), selbst wenn sie nur deshalb in einer bei Fremdgeschäftsführern üblichen Weise gefasst wurden, um zu ...
24.11.2022 · Nachricht ·
Bausparen
Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat nach dem OLG Celle nun auch der BGH entschieden. Eine bislang umstrittene Frage ist somit geklärt.
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