08.12.2022 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Anstellungsverträge mit GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) sind keine Scheingeschäfte (§ 117 BGB), selbst wenn sie nur deshalb in einer bei Fremdgeschäftsführern üblichen Weise gefasst wurden, um zu verhindern, dass die den GGf gezahlten Entgelte vom Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttungen gewertet werden. Die Rechtsprechung des BFH zur (möglichen) Gleichstellung eines nicht beherrschenden mit einem beherrschenden Gesellschafter kann nicht auf die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ...
24.11.2022 · Nachricht ·
Bausparen
Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat nach dem OLG Celle nun auch der BGH entschieden. Eine bislang umstrittene Frage ist somit geklärt.
22.11.2022 · Nachricht ·
Altersversorgung
Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat den Beitragssatz für das Jahr 2022 auf 1,8 Promille (Vorjahr 0,6 Promille) festgesetzt. Für Zusagen über Pensionskassen ist in diesem Jahr neben dem Beitrag in Höhe ...
17.05.2022 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Job-Rad-Modelle sind in aller Munde und erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Mitarbeitern zur privaten Nutzung. Oftmals überträgt der Arbeitgeber auch Pflichten aus dem Leasingvertrag auf den Mitarbeiter. Kommt es bei der Wahrnehmung einer solchen Pflicht zu einem Unfall, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Das hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt.
13.05.2022 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Die Tätigkeit als Berater in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eines Unternehmens sowie die Übernahme von Aufgaben des Marketings kann sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch im Rahmen einer ...
11.05.2022 · Nachricht ·
Altersversorgung
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert ...
05.05.2022 · Nachricht ·
Lebensversicherung/Insolvenz
Wurde eine Lebensversicherung nach § 167 VVG in eine pfändungsfreie Versicherung nach § 851c Abs. 1 ZPO wirksam umgewandelt, ist dies gegenüber dem Versicherer nicht anfechtbar (§ 132 Abs. 1 Nr. 2 lnsO). Das hat das OLG Karlsruhe gegenüber einem Insolvenzverwalter entschieden, der nach Kündigung die Auszahlung des Rückkaufswerts der Versicherungen unter Hinweis auf den Pfändungsschutz verlangt hatte.