02.02.2022 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Immer wieder kommt es zum Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter bei privat Krankenversicherten. Aktuell hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden: Für die Obergrenze des Beitragszuschusses nach § 32 Abs 4 S. 2 Nr. 1 SGB XII ist die Hälfte des Beitrags im (konkret-individuellen) Basistarif maßgeblich, den die betroffene Person der privaten Krankenversicherung zu leisten hat oder – soweit sie nicht im Basistarif versichert ist – nach einem Wechsel in diesen Tarif zu leisten hätte (LSG ...
01.02.2022 · Nachricht ·
Pflegepflichtversicherung
Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Andernfalls sind Beiträge zur privaten ...
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27.01.2022 · Fachbeitrag ·
Maklerrecht/Wettbewerbsrecht/Kartellrecht
Versicherer verweigern Versicherungsmaklern gegenüber oft bestimmte Auskünfte zu Versicherungsverträgen ihrer Versicherungsnehmer, etwa über die Prämienhöhe. Zur Begründung führen sie an, dass sie diese ...
26.01.2022 · Fachbeitrag ·
Betriebsschließungsversicherung
Einem Versicherungsnehmer (VN) stehen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte zu. Das hat der BGH entschieden. Konkret ging es um einen Fall, dem die „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ zugrunde lagen.
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24.01.2022 · Fachbeitrag ·
Ausgleichsanspruch
Der Ausgleichsanspruch stellt für viele Versicherungsvertreter die wirtschaftliche Absicherung oder gar zentrale Altersversorgung dar. In der Rechtsprechung ist und bleibt der Ausgleichsanspruch daher seit Jahrzehnten ...
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24.01.2022 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung/Sonderausgaben
Ob und inwieweit Prämienzahlungen und Bonusleistungen gesetzlicher Krankenversicherungen (GKV) als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug reduzieren, beschäftigte in letzter Zeit öfter die Finanzgerichte und ...
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24.01.2022 · Fachbeitrag ·
Büroführung
Einige Versicherer zahlen Ihnen unstrittige Vermittlungsentgelte verspätet. Das müssen Sie nicht hinnehmen: Ihr Druckmittel gegen den Versicherer sind Fälligkeits- und Verzugszinsen sowie eine Verzugspauschale.