Ein ArbG, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines ArbN überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dabei heimlich hergestellte Abbildungen sind unzulässig. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann
einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen (BAG 19.2.15, 8 AZR 1007/13, Abruf-Nr. 143970 ).
Ob aus Unachtsamkeit oder gewollt – Schäden durch ArbN können im Betrieb jederzeit verursacht werden. Dabei hängt es vom Einzelfall ab, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der ArbN hierfür im Rahmen des ...
Kann ein vollzeitbeschäftigter ArbN vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf nach der Rechtsprechung des EuGH die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs ...
Besteht in einem Betrieb eine Dienstvereinbarung, die die Gutschrift der Arbeitszeit im Fall von Naturkatastrophen regelt, ist dies eine gegenüber § 616 BGB vorrangige günstigere Regelung des Wegerisikos des ArbN (LAG Düsseldorf 23.3.15, 9 TaBV 86/14, Abruf-Nr. 144313 ).
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Vertragsrecht.
Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes ...
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Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden.