Arbeitsrecht aktiv | Arbeitsvertragsrecht

27.11.2014 · Fachbeitrag · Vergütung

Kein Entgelt eines Psychotherapeuten im praktischen Jahr

Ein Psychotherapeut in Ausbildung hat keinen Anspruch auf eine der Entlohnung eines fest angestellten Psychologen entsprechende Vergütung, wenn nicht die Arbeitstätigkeit, sondern der Erwerb der praktischen Erfahrung im Rahmen der Ausbildung im Vordergrund steht.

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27.11.2014 · Fachbeitrag · Betriebsrentenanpassung

Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der ArbG alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere ...

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20.11.2014 · Nachricht · Arbeitsentgeld

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und ...

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18.11.2014 · Nachricht · Arbeitslohn

Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt.

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13.11.2014 · Nachricht · Vergütungsrecht

Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot

Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er ...

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04.11.2014 · Nachricht · Befristung

Flugsicherheitsunternehmen muss Mitarbeiter in unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Klage eines Sicherheitsmitarbeiters zu entscheiden, der unter anderem den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags verlangte. Der Kläger war bei einem Unternehmen, das am ...

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23.10.2014 · Fachbeitrag · AGG: Entschädigung und Schadenersatz

Bei welchen Indizien ist von einer subjektiv nicht ernsthaften Bewerbung auszugehen?

Eine Bewerberin, die den stellenausschreibenden ArbG bereits in mehreren Prozessen erfolglos auf Entschädigungszahlungen nach dem AGG verklagt hat und ihm überdies die Erstattung von Prozesskosten aus den Vorprozessen schuldig geblieben ist, kann subjektiv nicht ernsthaft damit rechnen, bei einer erneuten Stellenausschreibung dieses ArbG berücksichtigt zu werden. Insbesondere, wenn zudem bundesweit von dieser Bewerberin Prozesse gegen weitere ArbG angestrengt werden, deuten starke Indizien darauf, dass es der ...

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