25.11.2011 · Fachbeitrag ·
Antragstellung
1.Ein Antrag, der dahin geht, dem Arbeitszeitkonto eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden „gutzuschreiben“ ist hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn im Betrieb ein Zeitkonto geführt wird, auf dem die streitgegenständlichen Arbeitszeiten nicht erfasst wurden und tatsächlich noch gutgeschrieben werden können. 2.Eine solche Gutschrift von Arbeitsstunden setzt voraus, dass die Stunden tatsächlich nicht vergütet wurden. Eine zu geringe Vergütung von geleisteten Stunden begründet keinen ...
25.11.2011 · Fachbeitrag ·
Streitwert
1.Für den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit dem Kündigungsschutzantrag fällt ein besonderer Streitwert nicht an. Ein Fortbestandsantrag zielt regelmäßig nur auf ...
17.10.2011 · Fachbeitrag ·
Arbeitsgerichtlicher Vergleich
Entspricht das Protokoll dem, was als Vergleichstext in der Sitzung den Parteien vorgespielt und genehmigt wurde, ist eine Protokollberichtigung nach § 164 Abs. 1 ZPO nicht möglich. Eine Korrektur nach § 319 Abs.
25.07.2011 · Fachbeitrag ·
Zeugniserteilung
Ein „gutes“ bis „sehr gutes“ Zeugnis würde durch Fehlen einer abschließenden Wunsch-, Bedauerns- und Dankesformel entwertet. Das Fehlen solcher abschließenden warmherzigen Worte ist einem verbotenem „Geheimzeichen“ gleichzusetzen (LAG Düsseldorf 3.11.10, 12 Sa 974/10, Abruf-Nr. 112581 ).