Im Rahmen der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers ähnlich hitzig und kontrovers diskutiert wie die Regelung zur Plattformhaftung, die unter den verzerrenden ...
Sie werden als die Zukunft der Automobilindustrie gefeiert: elektrifizierte Fahrzeuge, die flüsterleise und emissionsfrei unterwegs sind. Der Weg dahin ist noch weit und dass die Nachfrage sich längst nicht so ...
Am 29.7.19 hat der EuGH das Verfahren Verbraucherzentrale NRW e. V./Fashion ID zur datenschutzkonformen Einbindung des sog. Facebook-Like-Buttons entschieden (EuGH 29.7.19, C-40/17 ). Die Entscheidung des EuGH ist für ...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.9.19 das sog. Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DS-GVO (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz) beschlossen. Damit folgt die Länderkammer ...
Sind Sie ein guter Kommunikator? Woran erkennt man das? In Deutschland gilt eine klare, direkte Kommunikation als „gelungene“ Kommunikation, wenn jemand das sagt, was er meint: präzise, möglichst einfach und ...
Schaltet die Finanzbehörde einen privaten Postdienstleister ein, um
Bescheide zu versenden, kann dies Zweifel an der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO rechtfertigen. So entschied es der BFH.
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Versäumt der Sachverständige die Frist, seine Sachverständigenvergütung geltend zu machen, kann er nur einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung stellen.