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04.03.2015 · Nachricht · Einkommensteuer

Anwalts-GmbH zahlt Berufshaftpflicht-Beiträge im Eigeninteresse

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gehören alle Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung sind aber kein geldwerter Vorteil für deren angestellten Anwälte.

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26.02.2015 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Anwalt muss Fristablauf eigenständig prüfen

Der Rechtsanwalt hat selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, ...

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26.02.2015 · Nachricht · ZPO

Berufungsbegründung muss konkret genug sein

Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ...

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25.02.2015 · Nachricht · Amtspflicht eines Notars

Notar darf keine inhaltlich widersprüchlichen Klauseln verwenden

§ 17 Abs. 1 S. 2 BeurkG gebietet dem Notar, Irrtümer und Zweifel der Urkundsbeteiligten sowie Benachteiligungen unerfahrener Beteiligter zu vermeiden. Weil der beklagte Notar im Fall des BGH (24.11.14, NotSt(Brfg) 1/14) bei der Beurkundung sämtlicher Grundstückskaufverträge widersprechende Klauseln verwandte, musste er gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BNotO aus dem Amt entfernt werden.

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24.02.2015 · Nachricht · Sozialversicherung

SG Augsburg zur Syndikus-Problematik: Befreiung bei unabhängiger Beratungstätigkeit

Das SG Augsburg hat hinsichtlich der Befreiungsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) bezüglich der Versicherungspflicht von Syndikus-Anwälten entschieden (22.1.15, S 17 R 620/14): Berücksichtigt werden muss, ob ...

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14.02.2015 · Nachricht · BMJV

Neuregelung des Opferschutzes im Strafverfahren

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren ist beschlossen. Eine wesentliche Änderung ist, dass die psychosoziale Prozessbegleitung in der StPO aufgenommen und damit fest im Strafverfahrensrecht ...

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13.02.2015 · Nachricht · EGMR

Abhören der Kanzlei verletzt Menschenrecht

Zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen wurde die Kanzlei eines rumänischen Rechtsanwalts abgehört. Dies verletzte das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK (EGMR 3.2.15, 30181/05, http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-150776#{%22itemid%22:%5B%22001-150776%22%5D} ).

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