Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

05.12.2017 · Fachbeitrag · Abgabenordnung/Einkommensteuer

Einspruchsbefugnis und Veranlagungswahlrecht des Insolvenzverwalters bei der ESt-Veranlagung des Insolvenzschuldners

Bei einem Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid kann zugleich auch der Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt werden. Erzielt der Insolvenzschuldner als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehörende Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder ESt-Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen. In diesem Fall steht dem Insolvenzverwalter bzw. dem Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch die Ausübung des ...

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05.12.2017 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Haftung bei mehrstufiger Organschaft

Der BFH (31.5.17, I R 54/16) hat zur Haftung für Körperschaftsteuer nach § 73 AO bei mehrstufiger Organschaft Stellung bezogen. Dabei ging die Finanzverwaltung im entschiedenen Fall davon aus, dass bei gestuften ...

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14.11.2017 · Fachbeitrag · § 162 AO

Fehlende Rechnungsnummern berechtigen zu Hinzuschätzungen

Lücken in der Rechnungsnummernabfolge können eine Schätzung nötig erscheinen lassen, wenn die vollständige Erfassung der Einnahmen nicht gewährleistet ist, so ein aktuelles Urteil des FG Hamburg.

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16.10.2017 · Fachbeitrag · § 88 AO

Tatsächliche Verständigung: Entfallen der Geschäftsgrundlage

Die tatsächliche Verständigung dient dazu, bei unklaren Sachverhalten eine Einigung zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen herbeizuführen. Angesichts einer steigenden Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren hat das Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung eine große praktische Bedeutung. In dem aktuellen Fall, über den der BFH zu entscheiden hatte, ging es um die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung.

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16.10.2017 · Fachbeitrag · AO

Änderung des AEAO

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

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13.09.2017 · Fachbeitrag · § 238 AO

Steuerzinssatz (noch) verfassungsgemäß

Der derzeitige Steuerzinssatz ist verfassungsgemäß, so das FG Münster.

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13.09.2017 · Fachbeitrag · §§ 51 ff. AO

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt. Sie muss sich an ihre satzungsmäßigen Ziele halten und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen müssen objektiv und sachlich fundiert sein. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern ...

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