29.09.2014 · Fachbeitrag ·
Arztrecht
Nachdem in CB 08/2014, Seite 16 beleuchtet wurde, inwiefern der Chefarzt für die Abrechnung der Klinik mitverantwortlich ist, klärt dieser Beitrag, welche spezielle Dokumentationspflicht der Chefarzt hat – und welche Folgen deren Verletzung zeitigt. Je nach Chefarzt-Vertrag sind diese Pflichten unterschiedlich formuliert: Während früher nur auf die „medizinisch notwendige Dokumentation“ abgestellt wurde, müssen Chefärzte heute zumeist auch die für die Abrechnung erforderlichen Angaben festhalten.
29.09.2014 · Fachbeitrag ·
Dokumentation
Wie wichtig die korrekte Dokumentation für die Abrechenbarkeit von Leistungen sein kann, zeigt ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. September 2013 (L 5 KA 3347/11).
29.09.2014 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Immer häufiger werden Chefärzte von der Klinikleitung gedrängt, einer Übertragung von Unternehmerpflichten zuzustimmen – meist geht es dabei um Arbeitsschutzvorschriften. Die vorformulierten Schreiben tragen ...
29.09.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenhausrecht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 1. Juli 2014 (Az. B 1 KR 62/12 R, Abruf-Nr. 142567 ), dem unterschiedliche vorinstanzliche Entscheidungen vorausgegangen waren, die Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots in Kliniken hervorgehoben. Es betonte, dass der Gesetzgeber auch mit der Einführung des DRG-Systems Krankenhäuser nicht von der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots befreit habe.
29.09.2014 · Fachbeitrag ·
Arzthaftungsrecht
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass zivilrechtliche Arzthaftungsansprüche von Patienten trotz eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens verjähren können (Urt. vom 2.
29.09.2014 · Fachbeitrag ·
Arzthaftungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 (Az. VI ZR 381/13, Abruf-Nr. 141804 ) festgestellt, dass ein Arzt, der die Mutter der minderjährigen Kinder seines Patienten über dessen tödliche und ...
29.09.2014 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Bayerische Staatsregierung ist in die Offensive gegangen und hat einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zur Diskussion gestellt (Abruf-Nr. 142578 ). Bereits im Juli des Jahres verlautete aus dem Bundesjustizministerium, man werde bis Ende des Jahres einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen.