22.09.2014 · Nachricht · Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat herausgestellt, dass eine Änderungskündigung aus personenbedingten Gründen wegen Minderleistung sozial gerechtfertigt ist, wenn das Äquivalenzverhältnis zwischen den Erwartungen des Arbeitgebers und der Leistung des Arbeitnehmers auch prognostisch derart gestört ist, dass ein Festhalten am unveränderten Arbeitsvertrag unzumutbar wird und kein milderes Mittel zur Verfügung steht (Urteil vom 25.3.2014, Az. 6 Sa 357/13, Abruf-Nr. 141682).
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09.09.2014 · Nachricht · Vertragsarztrecht
Seit dem 2. August 2014 werden auch die Leistungen ermächtigter Ärzte und Einrichtungen (zunächst nur bis zum 31. Mai 2018 befristet) in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Der am 17. April gefasste Beschluss des ...
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28.08.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenhausrecht/Qualitätssicherung
Ein Krankenhaus, das die Mindestvoraussetzungen einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassenen Richtlinie zur Qualitätssicherung nicht einhält, hat keinen Anspruch auf Vergütung einer erbrachten Leistung.
28.08.2014 · Fachbeitrag ·
Vergütungsrecht
Die Gesetzgebung und Rechtsprechung geht regelmäßig vom „Wahlleistungsarzt mit Liquidationsrecht“ aus. Ein zunehmender Anteil von Chefarztverträgen sieht jedoch keine eigenständige Liquidation durch den Wahlarzt mehr vor, sondern es erfolgt eine Beteiligungsvergütung. Die „wahlärztliche Tätigkeit“ ist damit eine Dienstaufgabe. Somit stellt sich auch die Frage, ob die für „liquidationsberechtigte Wahlärzte“ ergangene Rechtsprechung überhaupt anwendbar ist. Diese wichtige Frage wird nachfolgend ...
28.08.2014 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Ein Arzt, der die Mutter der minderjährigen Kinder über die tödliche und vererbbare Erkrankung des Vaters informiert, kann für die daraufhin bei ihr eintretenden Depressionen nicht haftbar gemacht werden.
28.08.2014 · Fachbeitrag ·
Sektorenübergreifende Versorgung
Leistungen im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV), die bislang noch keine Abbildung im EBM gefunden haben, können bis auf Weiteres auf Basis der GOÄ abgerechnet werden. Dies hat nach einer ...
28.08.2014 · Fachbeitrag ·
Sektorenübergreifende Versorgung
Die Leistungen ermächtigter Ärzte und Einrichtungen werden künftig in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Diesen Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17. April 2014 (siehe CB 05/2014, S. 7). Inzwischen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Beschluss zwar genehmigt, gleichwohl aber auch auf die harsche Kritik von Ärzten, Psychotherapeuten und Patientenvertretern reagiert und den G-BA insbesondere zu einer umgehenden Prüfung der Verhältniszahlen verpflichtet.