04.08.2014 · Nachricht · Gesellschaftsrecht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main betont, dass bei Bestehen einer vertraglichen Schlichtungsklausel unter Gesellschaftern zunächst der Versuch einer gütlichen Einigung unternommen werden muss, bevor eine Partei den Klageweg beschreiten kann (Urteil vom 6.5.2014, Az. 5 U 116/13, Abruf-Nr. 142237 ).
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25.07.2014 · Fachbeitrag ·
Chefarzt-Vergütung
Chefärzte sind vielbeschäftigt: Sie sind nicht allein in ihrer Klinik tätig, sondern auch in Verbänden, auf Symposien und Kongressen. Dürfen sie privat liquidieren, stehen sie vor dem Problem, dass sie mangels Zeit ...
25.07.2014 · Fachbeitrag ·
Arzthaftungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. April 2014 (Az. VI ZR 382/12, Abruf-Nr. 141535 ) entschieden, dass Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände nicht unbesehen mit dem medizinischen ...
25.07.2014 · Fachbeitrag ·
Arzthaftungsrecht
Mit Urteil vom 20. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision eines Mannes zurückgewiesen, der im Zusammenhang mit seiner Geburt vor Jahrzehnten einen schweren Gesundheitsschaden erlitten hatte (Az. VI ZR 187/13, Abruf-Nr. 141936 ). Der BGH bestätigte die Vorinstanz, die eine Haftungsbegrenzung auf 20 Prozent des Schadens vorgenommen hatte.
25.07.2014 · Fachbeitrag ·
Berufs-/Gesellschaftsrecht
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hat, ist das berufsrechtliche Verbot der Zusammenarbeit mit Radiologen verfassungswidrig und damit nichtig. Ärzte können daher ab sofort auch dann mit Radiologen, ...
25.07.2014 · Fachbeitrag ·
Vertragsarztrecht
Sind die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens offen, ist es nicht zu beanstanden, wenn einem MVZ im einstweiligen Verfahren die vorläufige Fortführung einer Dialysezweigpraxis zugestanden wird.
25.07.2014 · Fachbeitrag ·
haftung
Die Notwendigkeit präoperativer Befunderhebung und Abklärung einer Blutgerinnungsstörung betrifft alle operativen Fächer. Dass hier wegen der prozessrechtlichen Beweislastverteilung besondere Haftungsrisiken lauern, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 21. März 2014 (Az. 26 U 115/11, Abruf-Nr. 142189 ). In ähnlichen Fällen sollte der Chefarzt also genau wissen, wie er seine Mitarbeiter anweist!