11.11.2022 · Nachricht ·
Gesetzgebung
Der Bundestag hat das sog. Triagegesetz beschlossen. Demnach dürfen bei intensivmedizinischen Versorgungsengpässen (z. B. in einer Pandemie) behinderte oder alte Menschen nicht benachteiligt werden. Wesentliches Entscheidungskriterium soll die „aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit des Patienten“ sein. Kritiker bemängeln, dass trotz Triagegesetz weiterhin Rechtsunsicherheit bestehe, andere sehen die Regelung als kaum praktikabel an.
07.11.2022 · Fachbeitrag ·
Religionsfreiheit
Darf Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs aus religiöser Überzeugung am Arbeitsplatz verboten werden? Mit dieser an sich nicht neuen Frage (vgl. CB 11/2014, Seite 4) hat sich im Oktober 2022 der Europäische ...
04.11.2022 · Fachbeitrag ·
Patientenversorgung
Am 22.09.2022 hat die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ Empfehlungen für ein neues Modell im Krankenhaussektor vorgelegt: Behandlungen in Kliniken sollen in ...
31.10.2022 · Fachbeitrag ·
Palliativversorgung
Österreich hat zum 01.01.2022 die Gesetzgebung zum assistierten Suizid liberalisiert und weitgehend an die deutsche Rechtslage (CB 06/2019,
Seite 2 ff.) angepasst. Nicht liberalisiert wurde dagegen die Rechtslage
zur Tötung auf Verlangen. Hintergrund ist ein Urteil (österreichisch:
das Erkenntnis) des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 11.12.2020 (Az. G 139/2019-71). Die Entscheidung ist auch für deutsche Chefärzte relevant, wenn in deren Abteilung österreichische Ärzte eingesetzt ...
24.10.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Mit dieser Entscheidung beruft sich das BAG auf ein ...
19.10.2022 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Wenn eine Erkrankung nicht oder zu spät erkannt wird, werfen Patienten den behandelnden Ärzten bisweilen vor, falsch diagnostiziert oder zu wenig Befunde erhoben zu haben. In zwei aktuell veröffentlichten ...
05.10.2022 · Nachricht ·
Vergütungsrecht
Eine private Krankenversicherung (PKV) muss die Kosten einer dendritischen Zelltherapie übernehmen, wenn schulmedizinische Behandlungen zu keinem Behandlungserfolg geführt haben (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt/Main, Urteil vom 29.06.2022, Az. 7 U 140/21). Die Entscheidung verdeutlicht, dass Behandlungskosten für Alternativtherapien bei ausgebliebenem Behandlungserfolg der Schulmedizin und dem Vorliegen lebensbedrohlicher Erkrankungen gesichert sind. Für die Fachabteilungen der Krankenhäuser folgt daraus, ...