ChefärzteBrief

10.03.2025 · Fachbeitrag · Kooperationen

Externe Dienstleister dürfen keine Medizintouristen gegen Entgelt vermitteln

Ein Vertrag zwischen einem externen Dienstleister und einer Klinik, wonach der Dienstleister der Klinik gegen Provision Patienten aus dem Ausland vermittelt, ist sittenwidrig und daher unwirksam (Landgericht [LG] Stuttgart, Urteil vom 22.11.2024, Az. 14 O 67/20). Das Urteil verbietet nicht den Medizintourismus an sich, macht Kliniken aber bei der Akquisition von Patienten aus dem Ausland neue Vorgaben.

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06.03.2025 · Fachbeitrag · Arzthaftung

Risiken der Behandlung müssen im Aufklärungsgespräch mündlich genannt werden

Eine wirksame Einwilligung des Patienten in den ärztlichen Eingriff setzt ein Aufklärungsgespräch voraus. Dabei genügt die Aufklärung „im Großen und Ganzen“ (CB 03/2024, Seite 10 f.). Gleichwohl müssen die ...

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05.03.2025 · Fachbeitrag · Arzthaftungsrecht

Nachgeordnete Ärzte müssen Anweisungen und Handlungen ihrer Vorgesetzten hinterfragen

Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen in der konkreten Behandlungssituation gegen medizinisches Basiswissen und begründet es erkennbar erhöhte Risiken, aber keine Vorteile für den ...

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04.03.2025 · Fachbeitrag · Werberecht

Heilmittelwerbegesetz: Wann ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung berechtigt?

Wann ist eine Werbung für Leistungen einer Privatklinik unzulässig? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Bochum zu befassen (Urteil vom 07.05.2024, Az. 18 O 21/23). Das Urteil veranschaulicht die engen Grenzen, innerhalb derer Werbung für medizinische Leistungen erlaubt ist.

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26.02.2025 · Fachbeitrag · Persönlichkeitsrecht

Online-Bewertungsportale: Bewerteter Arzt muss fehlenden Behandlungskontakt nicht begründen

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Verurteilung der Betreiberin eines Internetportals bestätigt, die Veröffentlichung einer Arztbewertung auf dem Portalgoogle.de zu unterlassen. Das OLG stellte dabei fest, ...

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18.02.2025 · Nachricht · Chefarztvertrag

Kann ein ehemaliger Chefarzt, der das Krankenhaus aus dem Ruhestand unterstützt, eine Aufwandsentschädigung verlangen?

Frage: „Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zu Pflichten über das Ende des Chefarztvertrags hinaus gelesen (Abruf-Nr. 50285485 ), Dazu habe ich folgende Frage: Kann ein Chefarzt, der aus dem Ruhestand dem ...

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18.02.2025 · Fachbeitrag · Kodierung

Was ist eine „angeborene Infektion“? LSG erteilt Auslegung des Krankenhauses eine Absage

Seit einigen Jahren streiten Geburtskliniken und Kostenträger über die Auslegung des Begriffs „angeborene Infektion“. Denn das Vorliegen einer solchen ist Voraussetzung für die Kodierung des ICD-Codes P37.9. Nun hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden: Eine Infektion ist „angeboren“ im Sinne des ICD-Codes P37.9, wenn sie nachweislich bei Vollendung der Geburt bereits vorhanden war. Eine Neugeboreneninfektion binnen der ersten 72 Lebensstunden dagegen rechtfertigt die ...

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