28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Medizinrecht
Der Erbe eines Patienten hat gegen den behandelnden Arzt einen Anspruch auf die zumindest zeitweilige Herausgabe medizinischer Präparate, wenn die Herausgabe zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen unabdingbar, die Herausgabe dem Arzt zumutbar ist und von einer ordnungsgemäßen Rückgabe ausgegangen werden kann (OLG München 6.12.12, 1 U 4005/12, n.v., Abruf-Nr. 131684 ).
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Insolvenzrecht
1.Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Werts durch ...
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Ersatztestamentsvollstreckung
Die Testamentsvollstreckung endet, wenn der Erblasser das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatzvollstreckers beauftragt hat, dieses aber von dem ihm eingeräumten Ermessen (§ 2200 BGB) derart Gebrauch macht, ...
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Verwaltungsvollstreckung
Auch der Testamentsvollstrecker, dem nach § 2209 S. 1, Hs. 1 BGB nur die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben übertragen wurde, ist im Zweifel befugt, über die Nachlassgegenstände zu verfügen.
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Grundbuchrecht
Eine postmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.
28.05.2013 · Nachricht · Ehegattenerbrecht
Die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Sinne von § 1933 S. 1 BGB kann auch unter Geltung des FamFG wirksam durch privatschriftliche Erklärung gegenüber dem FamG erfolgen, § 134 Abs. 1, § 114 Abs. 4 Nr.
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27.05.2013 · Nachricht · Notarielle Beurkundung
Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Senat offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in Betracht. Dies ist der Fall, wenn objektiv gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet sind, wenn nicht ein Notar ihres Vertrauens tätig werden kann (BGH 4.3.13, NotZ(Brfg) ...
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