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26.03.2013 · Nachricht · Entlassung aus dem Amt  

Testamentvollstrecker darf sich nicht heimlich am Nachlass bedienen 

Bedient ein Testamentsvollstrecker eigene Forderungen aus dem Nachlass (hier: angebliche Honorarforderungen), ohne diese dem Erben gegenüber in einer im Einzelnen nachvollziehbaren, geschweige denn prüffähigen Weise darzutun, stellt dies einen wichtigen Grund für die Entlassung aus dem Amt dar, sofern nicht jene Verbindlichkeit dem Erblasser bei der Berufung des Testamentsvollstreckers mindestens bekannt war, von ihm ernst genommen wurde und der Erblasser eine „formlose” Bedienung des ...

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25.03.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer 

Veräußerung eines Erbbaurechts  

Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung ...

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25.03.2013 · Nachricht · Verfahrensrecht 

Stillstand des Verfahrens bei Untätigkeit der Parteien  

Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das ...

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21.03.2013 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Geltendmachung des Pflichtteils durch den Alleinerben

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen (BFH 19.2.13, II R 47/11, Abruf-Nr. 130879 ).

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19.03.2013 · Nachricht · Einsicht in die Patientenunterlagen

Anspruch auf Einsicht geht auf die Erben über

Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen geht nach dem Tod des Patienten auf die Erben über. Das Einsichtsrecht ist kein in vollem Umfang höchstpersönliches Recht, sondern enthält auch eine ...

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12.03.2013 · Nachricht · Erbrecht nichtehelicher Kinder

Zeitpunkt des jeweiligen Erbfalls ist maßgebend

Einem vor dem 1.7.49 geborenen nichtehelichen Kind beziehungsweise dessen Abkömmlingen steht ein Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zu, wenn der Erblasser nach dem 28.5.09 verstorben ist.

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06.03.2013 · Nachricht · Tod durch Flugzeugabsturz

Anspruch der Erben des Unterhaltsschuldners gegen die Erbin des Flugkapitäns

Erben eines durch einen Flugzeugabsturz gestorbenen Passagiers können einen Unterhaltsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Flugkapitäns haben (BGH 22.01.13, VI ZR 263/11, n.v.).

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