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29.10.2012 · Fachbeitrag · Familienrecht

Ersparnis der Erbschaftsteuer reicht nicht als Grund für eine Adoption

Zentrales Kriterium der sittlichen Rechtfertigung einer Volljährigenadoption im Sinne des § 1767 Abs. 1 BGB ist das Eltern-Kind-Verhältnis. Liegen allein wirtschaftliche Motive vor, steht dies einer sittlichen Rechtfertigung der Annahme als Kind entgegen (OLG Hamm 29.6.12, II-2 UF 274/11, FamFR 12, 381, Abrufnummer 123234 ).

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29.10.2012 · Fachbeitrag · Nachzahlung der Einkommensteuer

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als ...

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29.10.2012 · Fachbeitrag · Testamentsauslegung

Konditionalsatz regelmäßig keine echte Bedingung

Wenn der Text eines Testaments durch einen Konditionalsatz auf die Umstände der Errichtung Bezug nimmt („Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“) ist dies auszulegen, wenn der Erblasser später trotz ...

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29.10.2012 · Nachricht · Erbschein

Notarin kann Abschrift vom Erbschein für Mandanten verlangen

Die verfahrensbevollmächtigte Notarin hat Anspruch auf eine Abschrift des von ihr für ihren Mandanten beantragten und ausgestellten, zur Grundbuchberichtigung dienenden Erbscheins (OLG Saarbrücken 8.11.11, 5 W 224/11 – 100).

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26.10.2012 · Nachricht · Bestattungsrecht

Friedhofsträger steht Regelung über Nutzungsrecht an Grabstätten frei

Der Friedhofsträger kann im Rahmen seiner Satzungsautonomie bei der Einräumung von Nutzungsrechten an Gräbern aus Praktikabilitätsgründen eine familienrechtliche Regelung bevorzugen (hier: Vergabe des ...

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25.10.2012 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

Mit der Vollstreckungsgegenklage zum Haftungsvorbehalt

Vollstreckt ein Gläubiger aus Vollstreckungstiteln, die noch gegen den Erblasser ergangen sind und enthält die Rechtsnachfolgeklausel keine Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass, hat der Erbe ein ...

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25.10.2012 · Nachricht · Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen

Zuständig ist das mit der Erbausschlagung befasste AG

Das OLG Rostock ist zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit aufgerufen, nachdem sich sowohl das AG Tostedt als auch das AG Stralsund für die Erhebung und Einziehung der Gebühr für die Erbausschlagungserklärung vom 25.10.11 vor dem AG Stralsund für unzuständig erklärt haben.

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