Künftig wird neben die nationalen Erbnachweise das europäische Nachlasszeugnis treten. Nach Art. 69 Abs. 2 EU-ErbVO wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und Befugnisse hat und keinen Beschränkungen unterliegt.
Die Steuerverschonungen für Betriebsvermögen gelten auch für Grundstücke im Sonderbetriebsvermögen (SBV), welche der Schenker als Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG der Gesellschaft zur Nutzung ...
Werden sämtliche schenkweise erhaltenen Anteile an einer Grundbesitz haltenden GmbH von den Erwerbern aufgrund einer Auflage des Schenkers sodann in eine GmbH & Co. KG eingebracht (Anteilsvereinigung), ist diese ...
Das LG Aachen bejaht die Frage, ob der – neben der Rückzahlung der hinterzogenen Steuern – nach § 398a Nr. 2 AO zu zahlende Strafzuschlag von jedem Mittäter i.H. von 5 % der insgesamt hinterzogenen Steuer zu entrichten ist. Es verlangt die Zahlung des vollen Strafzuschlags von jedem Beschuldigten (LG Aachen 4.8.14, 86 Os 11/14).
Die Eltern hatten sich testamentarisch gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und ihre Tochter, die Klägerin K, ausdrücklich enterbt. Nach dem Tod des Vaters machte die Tochter Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche ...
Die Parteien streiten, ob die Vermächtnisansprüche gemäß dem Testament nach dem Guthaben des Girokontos oder dem Guthaben des Festgeldkontos zu berechnen sind (OLG München 14.5.14, 7 U 2983/13, Abruf-Nr. 142691 ).
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Die mit einer steigenden Lebenserwartung zunehmende Pflegebedürftigkeit älterer Menschen und die mit der Unterbringung in einem Pflegeheim verbundenen hohen Kosten haben vermehrt dazu geführt, dass Pflegeleistungen auf familiärer, freundschaftlicher oder nachbarschaftlicher Ebene erbracht werden. Damit einher geht oft die Frage, ob die Pflegeleistungen unentgeltlich erbracht oder – in welcher Form auch immer – honoriert werden sollen. Liegen keine konkreten Vereinbarungen über eine Honorierung vor, ...