Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen PKH-Antrag entschieden, ist die PKH für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber PKH versagt (BVerfG 4.5.15, 1 BvR 2096/13).
Nach einer Entscheidung des Familiengerichts stellt sich die Frage, ob diese hinzunehmen ist oder ein Beschwerdeverfahren durchgeführt werden soll. Dazu im Einzelnen:
Das Beschwerdeverfahren birgt viele Fehlerquellen, weil u.a. bei den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten sind. Auch die Anträge sind oft fehlerhaft. Dazu im Einzelnen:
Oft sind die Anfechtungen von Kostengrundentscheidungen unzulässig. Die Voraussetzungen sind in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich. Dazu im Einzelnen:
Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Anwalt alle ihm noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur, wenn infolge der ...
In familiengerichtlichen Verfahren wird oft VKH beantragt und bewilligt. Insbesondere die Notwendigkeit, eine zweite Wohnung anzumieten und Hausrat für den zweiten Haushalt anzuschaffen, führen zu finanziellen ...
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Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch sonst ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte. Das LG wies die Klage ab, weil der Kläger viele der behaupteten Gründe nicht nachgewiesen hatte bzw. weil sie eine Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks nicht rechtfertigten (LG Coburg 30.9.14, 11 O 204/14).